Nutzungsrechte, Urhebervermutung, Zeitstempel: Was Freelancer in Deutschland nachweisen müssen

Wer als Freelancer ein Logo entwirft, einen Text schreibt oder eine Oberfläche gestaltet, ist im selben Moment Urheber. Dafür braucht es keinen Antrag, keine Gebühr und keine Behörde. Genau das macht die deutsche Lage aber unbequem, sobald jemand die Urheberschaft bestreitet: Es gibt keine Urkunde, auf die man zeigen könnte.

Dieser Text behandelt drei Fragen, die in der Praxis zusammenhängen. Was gehört einem überhaupt und was kann man davon weitergeben. Warum ein ungenauer Vertrag den Auftraggeber schlechter stellt als einen präzisen. Und wie sich der Zeitpunkt einer Datei so festhalten lässt, dass er später standhält. Wie sich das im Alltag von Freelancern umsetzen lässt, steht weiter unten.

§ 7 UrhG besteht aus fünf Wörtern: Urheber ist der Schöpfer des Werkes. Das Recht entsteht mit dem Werk, nicht mit einer Eintragung. Ein Register für Werke existiert nicht — die Register beim Deutschen Patent- und Markenamt betreffen Marken, Patente und Designs, also andere Schutzrechte mit anderen Voraussetzungen.

Für die Praxis heißt das: Der Schutz ist geschenkt, der Nachweis nicht. Wer im Streit behauptet, eine Datei am 3. März erstellt zu haben, muss das belegen können. Ein Änderungsdatum im Dateisystem taugt dafür kaum, weil es sich mit wenigen Handgriffen verstellen lässt.

Die Anmeldung beim DPMA hilft hier nicht weiter, so naheliegend sie klingt. Ein Design lässt sich eintragen, ein Text nicht.

Hier trennen sich deutsches und angelsächsisches Recht deutlich. In den USA lässt sich ein Copyright verkaufen; der Käufer wird Inhaber. § 29 Abs. 1 UrhG schließt das aus: Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, außer in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen.

Was stattdessen weitergegeben wird, sind Nutzungsrechte nach § 31 UrhG. Sie lassen sich nach Art, Umfang, Zweck, Zeit und Raum zuschneiden — einfach oder ausschließlich, befristet oder unbefristet, für ein Medium oder für alle.

Verträge, die von einer Übertragung des Urheberrechts sprechen, sind deshalb schief formuliert. Gemeint ist in aller Regel die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte, und genau so sollte es dastehen.

§ 31 Abs. 5 UrhG enthält eine Auslegungsregel, die in keiner anderen Rechtsordnung dieser Runde eine Entsprechung hat. Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang nach dem Vertragszweck — und im Zweifel bleibt beim Urheber, was nicht klar eingeräumt wurde.

Ein Beispiel: Eine Agentur bestellt ein Logo für eine Website. Steht im Vertrag nur Logo-Erstellung, umfasst das nicht ohne Weiteres Merchandise, Fernsehwerbung oder die Anmeldung als Bildmarke. Wer diese Nutzungen später braucht, verhandelt neu — oder steht ohne Recht da.

Für Freelancer ist das eine Schutzvorschrift, für Auftraggeber ein Grund zur Sorgfalt. Beide Seiten profitieren davon, die Nutzungsarten zu benennen, statt sie zu umschreiben.

§ 10 UrhG hilft beim Nachweis: Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber angesehen.

Das ist wertvoll — und begrenzt. Die Vermutung greift bei erschienenen Werken mit üblicher Urheberbezeichnung. Ein Entwurf, der nie veröffentlicht wurde, fällt heraus. Und sie ist widerleglich: Wer glaubhaft macht, das Werk früher geschaffen zu haben, kippt sie.

Damit landet man wieder bei der Frage nach dem Zeitpunkt. Wer belegen kann, dass eine Datei zu einem bestimmten Moment bereits in genau dieser Fassung existierte, steht bei der Widerlegung deutlich besser.

Die eIDAS-Verordnung regelt in Art. 41 die Rechtswirkung qualifizierter elektronischer Zeitstempel. Für sie gilt die Vermutung der Richtigkeit des angegebenen Datums und der Unversehrtheit der verknüpften Daten. Ein einfacher Zeitstempel darf nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil er nicht qualifiziert ist — aber die gesetzliche Vermutung hat nur der qualifizierte.

Technisch wird dabei nicht die Datei gestempelt, sondern ihr Hashwert. Das Dokument verlässt den eigenen Rechner nicht. Wer den Zeitstempel prüft, sieht: Zu diesem Zeitpunkt existierte eine Datei mit genau diesem Fingerabdruck.

Für Freelancer ist der Ablauf unspektakulär. Entwurf fertig, Hash bilden, Zeitstempel holen, beides ablegen. Der Aufwand fällt einmal pro Zwischenstand an.

Ein Hashwert ist eine Prüfsumme fester Länge. Ändert sich ein einziges Byte der Datei, ändert sich der Hash vollständig. Daraus folgt zweierlei, und beides sollte man auseinanderhalten.

Was er trägt: Integrität und Zeitpunkt. Die vorgelegte Datei ist unverändert dieselbe, die damals gestempelt wurde. Wer eine Fassung mit späterem Datum präsentiert, kann diesen Nachweis nicht führen.

Was er nicht trägt: Schöpfung. Wer eine fremde Datei stempelt, hat einen Zeitstempel auf fremdem Werk. Deshalb wirkt der Zeitstempel nur zusammen mit dem übrigen Material — Skizzen, Zwischenstände, Projektkommunikation, Dateien in offenen Formaten mit Ebenen und Verlauf.

Die meisten Streitigkeiten entstehen nicht aus Bösgläubigkeit, sondern aus Formulierungen, die beide Seiten unterschiedlich gelesen haben. Vier Punkte klären das Meiste.

Nutzungsarten einzeln benennen. Print, Web, Social, Bewegtbild, Merchandise, Markenanmeldung — jede Nutzung, die vorkommen soll, gehört in den Vertrag. § 31 Abs. 5 UrhG legt alles Übrige beim Urheber ab.

Einfach oder ausschließlich festlegen. Ein einfaches Nutzungsrecht erlaubt dem Urheber die Weiterverwendung, ein ausschließliches nicht. Das ist ein Preisfaktor, kein Detail.

Zeit und Raum bestimmen. Unbefristet und weltweit ist eine Entscheidung, keine Selbstverständlichkeit.

Bearbeitungsrecht regeln. Ob der Auftraggeber das Werk ändern darf, folgt nicht automatisch aus der Nutzungseinräumung. Ohne Regelung bleibt § 39 UrhG maßgeblich.

Wer diese vier Punkte klärt und die Entwurfsstände mit Zeitstempeln ablegt, hat den größten Teil des Risikos abgeräumt — vor dem Streit, nicht danach. Wer mit mehreren Auftraggebern arbeitet, regelt Zugriffe über die Rechteverwaltung.

Das deutsche Urheberrecht schenkt den Schutz und überlässt den Nachweis dem Urheber. Registrieren lässt sich ein Werk nicht, verkaufen ebenso wenig — weitergegeben werden Nutzungsrechte, und zwar genau die, die im Vertrag stehen. Alles Ungenannte bleibt nach der Zweckübertragungsregel beim Schöpfer.

Die Urhebervermutung des § 10 UrhG hilft bei erschienenen Werken, ist aber widerleglich. Wo sie nicht greift oder angegriffen wird, entscheidet der Zeitpunkt. Ein qualifizierter Zeitstempel nach Art. 41 eIDAS trägt dafür eine gesetzliche Vermutung; ein Hash auf einer Blockchain leistet technisch dasselbe ohne diese Vermutung.

Beides beweist die Schöpfung nicht. Es beweist, dass eine bestimmte Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt so aussah — und das ist meistens genau der Punkt, an dem sich ein Streit entscheidet. Die Konditionen stehen auf der Preisseite.